Corona-Pandemie – Nutzung von kirchlichen Räumen durch Dritte

Unter den geltenden Bestimmungen zu Kontaktbeschränkungen und Hygienevorkehrungen
aufgrund der Corona-Pandemie ist es möglich, kirchliche Räume Dritten zur Nutzung zu
überlassen. Rechtlich handelt es sich um Mietverträge bzw. unentgeltliche Überlassungen.
Dafür geben wir folgende Hinweise:

  1. Verantwortlich für die Einhaltung aller bestehenden Regeln auf Grund der jeweils
    geltenden staatlichen Verordnungen, insbesondere zu Hygienemaßnahmen und
    Abstand, ist der Mieter. Als Veranstalter hat der Mieter zu prüfen, welche
    Veranstaltungen rechtlich durchgeführt werden können und welche Maßnahmen dazu
    erforderlich sind.
  2. Die kirchliche Körperschaft ist als Vermieterin lediglich verpflichtet, die Einhaltung der
    Maßnahmen zu ermöglichen. Das beinhaltet insbesondere alle notwendigen
    Informationen, etwa die über Raumgröße und mögliche Anzahl der Nutzer, und den
    Zugang zu erforderlichen Räumen, vor allem zu fließendem Wasser. Eine
    Kontrollpflicht über die Einhaltung der Maßnahmen besteht nicht. Eine Verpflichtung
    zur Übernahme weiterer Pflichten durch den Vermieter sollte nicht eingegangen
    werden.
  3. Unabhängig davon wird empfohlen, bestehende Pläne zu Hygiene- und
    Abstandsmaßnahmen zur Grundlage der Vermietung zu machen. Das kann durch
    einen Zusatz zum Mietvertrag oder durch eine gesonderte Vereinbarung erfolgen. Im
    Ergebnis sollte für die Nutzung durch Dritte nichts anderes gelten, als für eigene
    Veranstaltungen.
  4. Werden kirchliche Räume an Dritte überlassen, sind die bestehenden Pläne zu
    Hygienemaßnahmen dahingehend zu überprüfen, ob durch die zusätzliche Nutzung
    weitere Maßnahmen, beispielsweise eine zusätzliche Desinfektion, notwendig werden
    und durch wen diese Maßnahmen erfolgen. Entstehen dadurch zusätzliche Kosten,
    sollte das im Rahmen der Mietverträge berücksichtigt werden.
  5. Da kirchliche Körperschaften in der Außenwahrnehmung unabhängig von der
    Rechtslage für alle Veranstaltungen in ihren Räumen verantwortlich gemacht werden,
    sollte derzeit eine besonders gründliche Prüfung erfolgen, welche Veranstaltungen in
    welchem Umfang stattfinden und wie die vereinbarten Maßnahmen eingehalten
    werden können.