Kosten bei der Absage von Freizeiten, Übernachtungen und Konzerten

  1. Die Hessische Landesregierung hat verordnet, dass Übernachtungsangebote zu touristischen Zwecken zunächst bis zum 19. April 2020 nicht erlaubt sind. Entsprechende Regelungen haben die anderen Bundesländer beschlossen. Dies bedeutet, dass Tagungshäuser, Freizeitheime und Jugendherbergen jedenfalls bis zum 19. April 2020 geschlossen sind. Freizeiten und andere Veranstaltungen, die in den Schließungszeitraum fallen, müssen abgesagt werden. Das bedeutet auch, dass Teilnehmerbeiträge zu erstatten sind und es keiner Rücktrittserklärung gegenüber dem Beherbergungsbetrieb oder Veranstalter bedarf. Auch Anzahlungen können zurückgefordert werden. Es besteht aber die Möglichkeit, Anzahlungen auf eine spätere Durchführung anzurechnen.
  2. Wurde bereits ein Rücktritt gegenüber einem Beherbergungsbetrieb erklärt, obwohl es noch kein behördliches Verbot gab, oder gilt der Rücktritt für eine Zeit, die bisher nicht von einem Verbot erfasst ist, sind die vertraglich vereinbarten Stornokosten zu zahlen bzw. können erhoben werden. Es besteht aber die Möglichkeit, Stornokosten auf eine spätere Durchführung anzurechnen. Inwieweit die Möglichkeit besteht auch in diesen Fällen auf Stornogebühren zu verzichten, wird noch geprüft.
  3. Busreisen sind zunächst bis zum 19. April 2020 untersagt. Hier gilt ebenfalls: Die Teilnehmerkosten sind zu erstatten. Stornokosten fallen nicht an.
  4. Zusammenkünfte in Kirchen sind ebenfalls bis zum 19. April 2020 untersagt. Hierzu zählen Gottesdienste, aber auch kulturelle Veranstaltungen (z. B. Konzerte). Die Veranstaltungen sind abzusagen. Bereits entstandene Kosten trägt der Veranstalter. Eintrittskarten sind zu erstatten. Wenn die Veranstaltung nachgeholt werden soll, erfolgt eine Erstattung auf Wunsch des Karteninhabers. Wird die Veranstaltung nicht durchgeführt und soll sie auch nicht nachgeholt werden, entfällt das Honorar für die Künstler. Der Veranstalter kann sich aber auch solidarisch zeigen und ein Ausfallhonorar zahlen. Ebenso können die Besitzer von Eintrittskarten auf eine Erstattung zugunsten der Künstler verzichten.
  5. Zur Frage von Nothilfen oder weiteren Unterstützungen kann derzeit noch keine Auskunft gegeben werden. Für Fragen zum Thema können Sie sich per Mail an das Rechtsreferat wenden: rechtsreferat@ekkw.de